Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach einem Bericht des „Handelsblattes“ verkündet, es sei sein „Ehrgeiz, dass vor dem 1. April die ersten Zahlungen bei den Unternehmen ankommen“. Erste Zahlungen also am nächsten Mittwoch. Das sind noch 2-3 Arbeitstage. Das Problem: Die Zuschüsse für Kleinunternehmer werden über die Länder abgewickelt. Das „Handelsblatt“ schreibt – und das ist auch unsere Erfahrung:
„Viele Kleinunternehmer brauchen dringend Zuschüsse, doch nicht alle Bundesländer liefern schon. Für manche könnte deshalb jede Hilfe zu spät kommen.“
In Hamburg beispielsweise können Anträge erst am Montag gestellt werden. In Schleswig-Holstein ist dieses seit vorgestern zwar endlich möglich, aber die Fußangeln im Antragsformular lassen befürchten, dass viele Anträge trotzdem abgelehnt werden. Wie ein Freund mir sagte: „Die behördliche Furcht davor, beraubt zu werden, ist größer als vor dem Einbruch der Wirtschaft“. Wohl wahr. Das hohe Tempo von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die seit gestern alle Gesetze erarbeitet und verabschiedet haben, droht im Behördensumpf zu versacken. Hier ist es ganz wichtig, dass Sie Ihren Bundestagsabgeordneten anrufen, anschreiben, informieren, um Druck auf die Landesregierungen zu machen, die schnelle Hilfe auch wirklich schnell und unbürokratisch fließen zu lassen.
Der Veranstaltungsunternehmer Borhen Azzouz aus Harburg hat das gemacht. Er hat einfach seinen Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi angeschrieben, der auch sofort reagiert hat und sich für ihn einsetzt. Er hat einen Artikel geschrieben, der in einer lokalen Zeitung erschien: Appell des Eventtechnikers
Das sollten alle machen. Borhen Azzouz Umsatz ist durch Absagen total eingebrochen. Im Gegensatz zu den Messebauern fällt der Corona Virus in seine Hauptsaison, er hatte noch keinen Vorlauf. Damit entfällt möglicherweise der Großteil seines Jahresumsatzes. Viele Handwerker können noch arbeiten. Aber wie lange: Wer weiß? Die Lieferketten brechen zusammen und damit werden auch Baustellen stillstehen. Ansonsten ist das Handwerk generell noch besser dran als Einzelhändler, Restaurants und Veranstalter.
Borhen Azzouz wird Grundsicherung beantragen müssen. Die gute Nachricht: Hartz IV gibt es jetzt – befristet – ohne Einkommens- und Vermögensprüfung.