Bundestagswahl: Wen kann ich wählen?
Am Wochenende haben Sie wieder die Wahl. Wen wählen? Die Antworten sind schwieriger als bei der letzten Bundestagswahl. Der Anteil der Unentschlossenen liegt hoch. Aber auch der Anteil der Nichtwähler könnte steigen. Nichtwähler sind keineswegs unpolitisch, häufig vor allem enttäuscht. Bitte beachten Sie: Hier schauen wir nur durch die Brille der Fachpolitik auf das Thema Politik. Und hier ist die Antwort klar: Nur noch FDP und evtl. die Grünen bieten mehr Freiheit bei der Berufszulassung freier Handwerker. Eine allgemeine Lockerung ist jedoch nicht in Sicht. Die Zeiten der Handwerksrechts-Liberalisierung aus der Schröder-Regierung 2004 sind vorbei.
Die Ampelregierung ist gescheitert und hat viele Wähler enttäuscht. Das Ansehen des Bundeskanzlers ist auf einem Tiefstand. 2022 fanden ihn 17% schlecht, heute 57%. Ihm vertrauen die Wähler nicht. Er gilt als unehrlich, unglaubwürdig und auch nicht als kompetent (Quelle Ipsos, Umfrage 16.-18.1.2025, zit. nach ThePioneer).
Dabei fing alles so gut an. 2021 waren Teil dieser Koalitionsregierung immerhin zwei Partner, die für Selbstständige ein offenes Ohr haben: nämlich die Grünen und die FDP. Die SPD nicht. Gemessen an dem Kernanliegen des IFHandwerk e.V. – Lockerung oder Aufhebung des Meisterzwangs als Berufszugangsvoraussetzung Ihrer Selbstständigkeit – zeigen die von uns seitdem geführten Gespräche mit Politikern aller Parteien, dass unsere Hoffnung auf schwachen Beinen steht, dass dieses Land wirklich wieder liberaler werden wird und Unternehmern und Selbstständigen mehr Freiräume einräumt. Hauptkritikpunkt ist vor allem die zunehmende Bürokratie, wo die Ampel-Regierung immerhin ein umfangreiches Entlastungspaket verabschiedet hat. Doch bei uns Selbstständigen kommt das nicht wirklich an. Bei den Grünen wurde 2021 die gesamte Riege unserer Ansprechpartner ausgetauscht. Ansprechpartner, die offen für die Berufsfreiheit eingetreten sind, fehlen heute weitgehend. Es dominieren andere Kräfte, und es ist zweifelhaft, ob die Freiheit im Handwerk überhaupt wieder ein bestimmendes Thema sein wird. Positiv: Immerhin wurde das Handwerksrecht in der Amtszeit des Wirtschaftsministers Habeck kaum verschärft. Nichtstun ist auch schon ein Fortschritt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Immerhin gibt es bei der FDP auf dieser Homepage ein Interview mit Jens Teutrine, das zeigt, dass sowohl für die Selbstständigkeit wie auch für die Freiheit im Handwerk interessierte Gesprächspartner gibt. Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Katharina Beck hat sich für die freie Berufswahl ausgesprochen. Aber können Sie sich auf solche Statements verlassen? Zweifel bleiben. Vor allem ist nicht klar, ob die FDP wieder in den Bundestag einziehen wird und ob nicht auch in dieser Partei die Vertreter des Meisterzwangs obsiegen. Bei den Grünen, die im Bundestag 2003 am meisten für die Berufsfreiheit im Handwerk getan haben, ist diese Frage völlig offen.
Das alles gilt nicht nur für den Meisterzwang. Selbstständige werden durch die Bank benachteiligt. Ein aktuelles Beispiel: Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, die bisher halb so viel Stimmen wie die CDU/CSU bekommen könnten, hat viele mit seinem Vorschlag zu Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte irritiert. Denn Arbeitnehmer sind eine heilige Kuh und sollen nicht geschröpft werden – so die Verlautbarungen. Schaut man aber genauer hin, dann ist das überhaupt kein aufregendes Thema: Selbstständige müssen schon heute in der gesetzlichen Krankenkasse Beiträge auf Kapitaleinkünfte zahlen, Arbeitnehmer hingegen nicht.
Warum weiß das keiner? Warum regt das keinen auf? Selbstständige zahlen als Geringverdiener auch höhere Beiträge in der Krankenkasse als Arbeitnehmer. Warum regt das keiner auf? Weil die Gewerkschaften keine Lobby für Selbstständige sind – selbst wenn Verdi das Gegenteil behauptet. Das genau das ist eines der großen Strukturprobleme dieser Republik. Denn Selbstständige und Unternehmer sind der Motor der Innovation in diesem Land. Diesen darf man nicht in Bürokratiepflichten und ungerechtfertigt höheren Abgaben erdrosseln. Und dazu zählt auch der Meisterzwang, der im Detail ein Muster bürokratischer Willkür ist und gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl (Artikel 12 unserer Verfassung) verstößt.
Mehr Informationen:
72 Prozent der Solo-Selbstständigen sind freiwillig gesetzlich krankenversichert und zahlen schon lange Beiträge auf Zinsen und Dividenden. Habecks Forderung, dass dies auch Angestellte und Beamte tun sollen, sorgt für Empörung. Zu Recht?
Unsere Antwort:
Natürlich nicht. Die Diskussion zeigt, dass Politikern hier der Sachverstand fehlte. Unser Partnerverband VGSD fragt:
Sollten wir als Selbstständige fordern, dass die Ungleichbehandlung beseitigt wird, indem auch Arbeitnehmer auf Kapitalerträge Sozialversicherungsbeiträge bezahlen?
Ja, entweder alle oder keiner. Keine Ungleichbehandlung!