Zwei sozialdemokratische Bundesländer planen Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Handwerkskammereinflusses. Damit haben sie eine Roll-back-Initiative gegen Bundeswirtschaftsminister Clement gestartet.
„Zu den beiden Bundesländern gehört ausgerechnet Schleswig-Holstein, das jüngst mit einer ähnlichen Initative die konservativen Handwerkskammern Kiel und Lübeck erheblich gestärkt hat und damit den Bock zum Gärtner gemacht hat, kommentierte IFHandwerks-Geschäftsführer Michael Wörle die Aktion. „Das ist ein Versuch, Clements Reformentwurf weiter einzuschränken!“
Mit den Drucksachen (Schleswig-Holstein) 15/2766 und (Mecklenburg-Vorpommern) Drucksache 4/585 fordern die beiden Länder weitere Begrenzungen für die vom Bundestag in die Wege geleiteten Liberalisierung einfacher Handwerker-Tätigkeiten: Der schleswig-holsteinische Landtag fordert mit Zustimmung aller Fraktionen, eine Kumulierung von einfachen Tätigkeiten zu verbieten. Die Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmungen soll zudem den Handwerkskammern obliegen. Außerdem soll der Einflussbereich der als besonders konservativ geltenden Handwerkskammern erweitert werden, in dem ihnen auch Unternehmen zugeschlagen werden, die bisher zu den Industrie- und Handelskammern zählen.
Schleswig-Holstein hatte kürzlich den Handwerkskammern die Entscheidungskompetenz über Ausnahmebewilligungen zur Eintragung in die Handwerksrolle übertragen, die bundesweit per Gesetz nur den Bezirksregierungen vorbehalten ist. Dadurch entscheiden nun Interessenvertretungen über die Zulassung von Außenseitern.
Die neue Initiative der beiden Bundesländer zeugt erneut von wenig Sachkenntnis. Sie ist geprägt von dem Bemühen, den Fortschritt durch weitere Regulierungen in Rückschritt zu verwandeln. Den Widerstand der unionsgeführten Länder hatte Clement erwartet. Dass der Widerstand ausgerechnet aus sozialdemokratischen Ländern kommt, dürfte Clement überraschen. Der Widerstand dagegen zeugt von wenig Bereitschaft, Notwendigkeiten zu akzeptieren“ (Financial Times Deutschland 14.7.2003).
