Bürokratieabbau – IFHandwerk e.V.

Bundestagswahl am 23.2.2025: Wen soll ich als Selbstständiger wählen?

Bundestagswahl: Wen kann ich wählen?

Am Wochenende haben Sie wieder die Wahl. Wen wählen? Die Antworten sind schwieriger als bei der letzten Bundestagswahl. Der Anteil der Unentschlossenen liegt hoch. Aber auch der Anteil der Nichtwähler könnte steigen. Nichtwähler sind keineswegs unpolitisch, häufig vor allem enttäuscht. Bitte beachten Sie: Hier schauen wir nur durch die Brille der Fachpolitik auf das Thema Politik. Und hier ist die Antwort klar: Nur noch FDP und evtl. die Grünen bieten mehr Freiheit bei der Berufszulassung freier Handwerker. Eine allgemeine Lockerung ist jedoch nicht in Sicht. Die Zeiten der Handwerksrechts-Liberalisierung aus der Schröder-Regierung 2004 sind vorbei.

Die Ampelregierung ist gescheitert und hat viele Wähler enttäuscht. Das Ansehen des Bundeskanzlers ist auf einem Tiefstand. 2022 fanden ihn 17% schlecht, heute 57%. Ihm vertrauen die Wähler nicht. Er gilt als unehrlich, unglaubwürdig und auch nicht als kompetent (Quelle Ipsos, Umfrage 16.-18.1.2025, zit. nach ThePioneer).

Dabei fing alles so gut an. 2021 waren Teil dieser Koalitionsregierung immerhin zwei Partner, die für Selbstständige ein offenes Ohr haben: nämlich die Grünen und die FDP. Die SPD nicht. Gemessen an dem Kernanliegen des IFHandwerk e.V. – Lockerung oder Aufhebung des Meisterzwangs als Berufszugangsvoraussetzung Ihrer Selbstständigkeit – zeigen die von uns seitdem geführten Gespräche mit Politikern aller Parteien, dass unsere Hoffnung auf schwachen Beinen steht, dass dieses Land wirklich wieder liberaler werden wird und Unternehmern und Selbstständigen mehr Freiräume einräumt. Hauptkritikpunkt ist vor allem die zunehmende Bürokratie, wo die Ampel-Regierung immerhin ein umfangreiches Entlastungspaket verabschiedet hat. Doch bei uns Selbstständigen kommt das nicht wirklich an. Bei den Grünen wurde 2021 die gesamte Riege unserer Ansprechpartner ausgetauscht. Ansprechpartner, die offen für die Berufsfreiheit eingetreten sind, fehlen heute weitgehend. Es dominieren andere Kräfte, und es ist zweifelhaft, ob die Freiheit im Handwerk überhaupt wieder ein bestimmendes Thema sein wird. Positiv: Immerhin wurde das Handwerksrecht in der Amtszeit des Wirtschaftsministers Habeck kaum verschärft. Nichtstun ist auch schon ein Fortschritt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Immerhin gibt es bei der FDP auf dieser Homepage ein Interview mit Jens Teutrine, das zeigt, dass sowohl für die Selbstständigkeit wie auch für die Freiheit im Handwerk interessierte Gesprächspartner gibt. Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Katharina Beck hat sich für die freie Berufswahl ausgesprochen. Aber können Sie sich auf solche Statements verlassen? Zweifel bleiben. Vor allem ist nicht klar, ob die FDP wieder in den Bundestag einziehen wird und ob nicht auch in dieser Partei die Vertreter des Meisterzwangs obsiegen. Bei den Grünen, die im Bundestag 2003 am meisten für die Berufsfreiheit im Handwerk getan haben, ist diese Frage völlig offen.

Das alles gilt nicht nur für den Meisterzwang. Selbstständige werden durch die Bank benachteiligt. Ein aktuelles Beispiel: Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, die bisher halb so viel Stimmen wie die CDU/CSU bekommen könnten, hat viele mit seinem Vorschlag zu Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte irritiert. Denn Arbeitnehmer sind eine heilige Kuh und sollen nicht geschröpft werden – so die Verlautbarungen. Schaut man aber genauer hin, dann ist das überhaupt kein aufregendes Thema: Selbstständige müssen schon heute in der gesetzlichen Krankenkasse Beiträge auf Kapitaleinkünfte zahlen, Arbeitnehmer hingegen nicht.

Warum weiß das keiner? Warum regt das keinen auf? Selbstständige zahlen als Geringverdiener auch höhere Beiträge in der Krankenkasse als Arbeitnehmer. Warum regt das keiner auf? Weil die Gewerkschaften keine Lobby für Selbstständige sind – selbst wenn Verdi das Gegenteil behauptet. Das genau das ist eines der großen Strukturprobleme dieser Republik. Denn Selbstständige und Unternehmer sind der Motor der Innovation in diesem Land. Diesen darf man nicht in Bürokratiepflichten und ungerechtfertigt höheren Abgaben erdrosseln. Und dazu zählt auch der Meisterzwang, der im Detail ein Muster bürokratischer Willkür ist und gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl (Artikel 12 unserer Verfassung) verstößt.

Mehr Informationen:

https://www.vgsd.de/selbststaendige-zahlen-sie-laengst-trifft-es-jetzt-auch-arbeitnehmerempoerung-ueber-habeck-forderung-nach-sozialbeitraegen-auf-kapitalertraege

72 Prozent der Solo-Selbstständigen sind freiwillig gesetzlich krankenversichert und zahlen schon lange Beiträge auf Zinsen und Dividenden. Habecks Forderung, dass dies auch Angestellte und Beamte tun sollen, sorgt für Empörung. Zu Recht?

Unsere Antwort:

Natürlich nicht. Die Diskussion zeigt, dass Politikern hier der Sachverstand fehlte. Unser Partnerverband VGSD fragt:

Sollten wir als Selbstständige fordern, dass die Ungleichbehandlung beseitigt wird, indem auch Arbeitnehmer auf Kapitalerträge Sozialversicherungsbeiträge bezahlen?

Ja, entweder alle oder keiner. Keine Ungleichbehandlung!

Bürokratieabbau machen, den man wirklich merkt

Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat heute ein bemerkenswertes Interview im Redaktionsnetzwerk Deutschland gegeben, in dem er fordert, dass die Ampel-Koalition im Bund endlich mal ein Bürokratieentlastungsgesetz machen solle, wo man die Auswirkungen auch wirklich merkt (Link: https://bit.ly/3KJgZ73)! Ich habe heute mit meiner Steuerberaterin darüber gesprochen. Wir waren uns einig, dass Bürokratieentlastung meist nur Regelungen im „Klein-Klein“ bedeutet. Im Klartext: viele neue unbedeutende Änderungen, die in ihrer Fülle allen vor allem ganz viel Arbeit machen. Weil sich eben ständig etwas ändert.

Für Handwerker sind die Grundfreiheiten besonders bedroht, weil Existenzgründungen immer stärker erschwert werden. Für Handwerksunternehmer, also diejenigen, die es in den Club der Selbstständigen geschafft haben, ist das Leben aber auch schwer, weil beispielsweise allein die Baulohnabrechnung so unfassbar kompliziert geworden ist. Damit ist es immer schwieriger möglich, Mitarbeiter, die heute so wertvoll sind wie Gold, zu sichern, weil sie ja wenigstens eine fehlerfreie Lohnabrechnung bekommen sollen. Das ist die Realität, das erleben die Praktiker, die Gesetze befolgen sollen. Und was macht die Politik? Sie macht ein Bürokratieentlastungsgesetz. Da sind wir nun wirklich gespannt.

Wir gespannt, ob hier wirklich was Gutes bei rauskommt. Die Überschrift des Interviews mit Konstantin Kuhle ist ja schon mal richtig: Ein Bürokratieabbau, dessen POSITVE Auswirkungen man im Alltag wirklich als positiv, entlastend, wirklich hilfreich wahrnehmen kann. Markige Worte? Nicht, wenn echte Taten folgen.

Als ich im Juli mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Maik Außendorf sprach und er mir vom geplanten Bürokratieabbaugesetz erzählte, sagte ich: Ach, da machen Sie ja nur mal wieder ein neues Gesetz! Zugegeben, das war respektlos, etwas zu flapsig. Dass das als fraktionsübergreifendes Gesetz nicht einfach wird, ist klar. Schließlich ringen in der Ampelkoalition sehr unterschiedliche Partner um die richtige Lösung. Mit dabei auch die SPD, eine Partei, die im Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit eintrat, aber in der Praxis vor allem der Bürokratietreiber Nr. 1 sein dürfte.

Konstantin Kuhle sprach mit seinen Antworten sicherlich vielen Unternehmern und Selbstständigen aus dem Herzen. Zitat:

„Viele Unternehmer und Selbstständige haben das Gefühl, dass sich der Staat verzettelt. Er führt ständig neue Aufgaben ein… Gleichzeitig haben die Menschen bei den großen Themen das Gefühl, dass der Staat es nicht hinkriegt.“ Der Chef des Normenkontrollrats Lutz Göbel (übrigens selbst Unternehmer) hat unlängst gegenüber dem Pioneer-Redaktionsdienst festgestellt: „Typische Handwerksbetriebe mit zehn Mitarbeitern können die Regelungsdichte gar nicht im Blick behalten.“ Zehn Mitarbeiter: Das ist die durchschnittliche Betriebsgröße. Wenn sie alles berücksichtigen, können sie gleich aufhören, meinte Göbel. Zu Recht meint Konstantin Kuhle deshalb: „Wir sollten … mehr Freiheiten zulassen, damit Menschen ihre Arbeit eigenverantwortlich organisieren können.“ Als Beispiel führte er die Arbeitszeitdokumentationspflicht oder das Meldewesen bei Übernachtungen an. Das Grundproblem ist, dass der Staat für Klein-Klein-Regelungen keine Gerechtigkeit herstellen kann, wenn er „für jeden noch so absurden Einzelfall eine staatliche Regelung“ vorsieht: Das „führt in den Bürokratiewahnsinn, den wir heute erleben.“

Wir machen hier mal einen Vorschlag: Abschaffung des Meisterzwangs, Zulassung der Berufsfreiheit auch im Handwerk, wie das beim Handel und in der Industrie seit 1945 üblich ist und was die Grundlage unseres Wohlstandes und die Grundlage unserer Marktwirtschaft darstellt. Der Kollege von Konstantin Kuhle, Jens Teutrine (Link: https://bit.ly/3shDGcc), hat sich im Interview mit dem „Handwerksberater“ hierzu schon klar positioniert: Natürlich für die Freiheit im Handwerk. Und da Konstantin Kuhle wie Teutrine ebenfalls Vorsitzender der Jungen Liberalen war, könnte das auch für ihn gelten. Denn das ist die Beschlusslage der Jungen Liberalen, die heute viele Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion stellt. Wir werden sehen, ob den Worten Taten folgen.

Das Bürokratieproblem der CDU/CSU

In einem aktuellen Interview gab der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet zu Protokoll, dass er die Enttäuschten der CDU-geführten Bundesregierung mit Bürokratieabbau zurückgewinnen möchte. Wörtlich sagte Laschet, er „… glaube, dass vieles von dem, was Friedrich Merz will, … auch bei uns in NRW schon Realität ist: Bürokratieabbau, den ländlichen Raum… nicht durch Überregulierung strangulieren, eine neue Existenzgründungswelle lostreten.“

Weiß Laschet nicht, dass die große Koalition unter dem CDU-Wirtschaftsminister Altmaier gerade erst eine Gründungswelle im Handwerk „gekillt hat“? Die Novellierung der Handwerksordnung mit der Wiedereinführung des Meisterzwangs hat 68% aller neu gegründeten Gewerke wie Fliesenleger und Raumausstatter wieder dem Meisterzwang unterworfen, so dass Existenzgründer, die nicht vorher gegründet haben, mit neuen bürokratischen Anforderungen überzogen werden und ihre Kunden der Vertragsfreiheit beraubt werden. Wie will er da eine neue Existenzgründungswelle lostreten?

„Das Bürokratieproblem der Unionsparteien ist, dass sie immer nur mit dem Blick eines Einäugigen auf die Wirtschaft guckt“, meint IFHandwerk-Geschäftsführer Michael Wörle. „Bürokratieabbau war bislang immer nur ein Lippenbekenntnis und mit der letzten Handwerksnovelle hat die Union bewiesen, dass sie hier total unglaubwürdig ist. Wirtschaftsminister Altmaier hat mit seinem Corona-Unterstützungschaos bewiesen, dass er die angekündigte Bazooka zur Wasserpistole verkleinert hat. Braucht es noch eines neuen Bürokratiebeweises?“

In der neuen Ausgabe des „HANDWERKSBERATERS“, des Mitgliedermagazins des IFHandwerk e.V., wird die Bilanz der Rückvermeisterung, Corona-Politik sowie der angekündigten neuen Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ausführlich analysiert.