IFHandwerk e.V.

Schlagwort: Meisterzwang

Drama mit Ansage: Bald keine Handwerker mehr?

Zerstört die Handwerkskammer Betriebe statt sie zu fördern?

Bis zum Jahr 2035 werden ca 50 % der Handwerksbetriebe (450.000 Betriebe) aufgeben müssen. Sie finden keinen Nachfolger, der den Betrieb fortführen will. Wenn heute schhon Handwerksbetriebe bei Aufträgen einen Vorlauf von 90 Tagen haben, werden Kunden in Zukunft 180 Tage warten müssen oder gar keinen Klempner mehr bekommen. Betriebe haben es in vielen Gewerken gut: Es gibt keinen Auftragsmangel.

Eines unserer Mitglieder hat einen Handwerksbetrieb, möchte gerne auswandern und hat auch einen Nachfolger gefunden. Die Nachfolgerin will aber nur 20 Stunden arbeiten. Man könnte sich also freuen, dass es eine Nachfolgerin gibt, die das Risiko der Selbstständigkeit auf sich nehmen will. Aber die Handwerkskammer, die für ihre Zulassung zuständig ist, droht mit Löschung des Betriebes: Entweder 40 Stunden oder gar nicht. Nun hat sie aber ein kleines Kind, weshalb sie nur 20 Stunden arbeiten will. Außerdem gibt es einen Konzept für den gleitenden Übergang, so dass es fachlich keine Probleme geben dürfte. Die Kammer wird jetzt hier  zum Verhinderer von Selbstständigkeit und nicht der Förderer von Selbstständigkeit. So wie das die freien Handwerkerrinnen und Handwerker schon seit Jahren kennen. Mit der Rückvermessung wurde das Problem sogar noch verschärft. Prost Mahlzeit. Das Jahr fängt ja gut an.

Wie schlimm das werden kann, zeigt ein aktueller Bericht in der Nordstory des NDR vom 17.1.2024: Hier wird ein Bäcker gezeigt. Er ist der letzte seines Ortes, der sogar die Meisterprüfungsvorbereitungskurse besucht und in wenigen Monaten fertig sein wird. Der letzte Bäcker seines Ortes. Einfach aufhören? Warum hilft nicht die Kammer?

Wie es Selbstständigen geht: Hier ist die Story

https://www.ardmediathek.de/video/die-nordstory/baecker-mit-herz-und-visionen/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjM3MjU4OV9nYW56ZVNlbmR1bmc

Bundestagswahl am 23.2.2025: Wen soll ich als Selbstständiger wählen?

Bundestagswahl: Wen kann ich wählen?

Am Wochenende haben Sie wieder die Wahl. Wen wählen? Die Antworten sind schwieriger als bei der letzten Bundestagswahl. Der Anteil der Unentschlossenen liegt hoch. Aber auch der Anteil der Nichtwähler könnte steigen. Nichtwähler sind keineswegs unpolitisch, häufig vor allem enttäuscht. Bitte beachten Sie: Hier schauen wir nur durch die Brille der Fachpolitik auf das Thema Politik. Und hier ist die Antwort klar: Nur noch FDP und evtl. die Grünen bieten mehr Freiheit bei der Berufszulassung freier Handwerker. Eine allgemeine Lockerung ist jedoch nicht in Sicht. Die Zeiten der Handwerksrechts-Liberalisierung aus der Schröder-Regierung 2004 sind vorbei.

Die Ampelregierung ist gescheitert und hat viele Wähler enttäuscht. Das Ansehen des Bundeskanzlers ist auf einem Tiefstand. 2022 fanden ihn 17% schlecht, heute 57%. Ihm vertrauen die Wähler nicht. Er gilt als unehrlich, unglaubwürdig und auch nicht als kompetent (Quelle Ipsos, Umfrage 16.-18.1.2025, zit. nach ThePioneer).

Dabei fing alles so gut an. 2021 waren Teil dieser Koalitionsregierung immerhin zwei Partner, die für Selbstständige ein offenes Ohr haben: nämlich die Grünen und die FDP. Die SPD nicht. Gemessen an dem Kernanliegen des IFHandwerk e.V. – Lockerung oder Aufhebung des Meisterzwangs als Berufszugangsvoraussetzung Ihrer Selbstständigkeit – zeigen die von uns seitdem geführten Gespräche mit Politikern aller Parteien, dass unsere Hoffnung auf schwachen Beinen steht, dass dieses Land wirklich wieder liberaler werden wird und Unternehmern und Selbstständigen mehr Freiräume einräumt. Hauptkritikpunkt ist vor allem die zunehmende Bürokratie, wo die Ampel-Regierung immerhin ein umfangreiches Entlastungspaket verabschiedet hat. Doch bei uns Selbstständigen kommt das nicht wirklich an. Bei den Grünen wurde 2021 die gesamte Riege unserer Ansprechpartner ausgetauscht. Ansprechpartner, die offen für die Berufsfreiheit eingetreten sind, fehlen heute weitgehend. Es dominieren andere Kräfte, und es ist zweifelhaft, ob die Freiheit im Handwerk überhaupt wieder ein bestimmendes Thema sein wird. Positiv: Immerhin wurde das Handwerksrecht in der Amtszeit des Wirtschaftsministers Habeck kaum verschärft. Nichtstun ist auch schon ein Fortschritt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Immerhin gibt es bei der FDP auf dieser Homepage ein Interview mit Jens Teutrine, das zeigt, dass sowohl für die Selbstständigkeit wie auch für die Freiheit im Handwerk interessierte Gesprächspartner gibt. Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Katharina Beck hat sich für die freie Berufswahl ausgesprochen. Aber können Sie sich auf solche Statements verlassen? Zweifel bleiben. Vor allem ist nicht klar, ob die FDP wieder in den Bundestag einziehen wird und ob nicht auch in dieser Partei die Vertreter des Meisterzwangs obsiegen. Bei den Grünen, die im Bundestag 2003 am meisten für die Berufsfreiheit im Handwerk getan haben, ist diese Frage völlig offen.

Das alles gilt nicht nur für den Meisterzwang. Selbstständige werden durch die Bank benachteiligt. Ein aktuelles Beispiel: Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, die bisher halb so viel Stimmen wie die CDU/CSU bekommen könnten, hat viele mit seinem Vorschlag zu Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte irritiert. Denn Arbeitnehmer sind eine heilige Kuh und sollen nicht geschröpft werden – so die Verlautbarungen. Schaut man aber genauer hin, dann ist das überhaupt kein aufregendes Thema: Selbstständige müssen schon heute in der gesetzlichen Krankenkasse Beiträge auf Kapitaleinkünfte zahlen, Arbeitnehmer hingegen nicht.

Warum weiß das keiner? Warum regt das keinen auf? Selbstständige zahlen als Geringverdiener auch höhere Beiträge in der Krankenkasse als Arbeitnehmer. Warum regt das keiner auf? Weil die Gewerkschaften keine Lobby für Selbstständige sind – selbst wenn Verdi das Gegenteil behauptet. Das genau das ist eines der großen Strukturprobleme dieser Republik. Denn Selbstständige und Unternehmer sind der Motor der Innovation in diesem Land. Diesen darf man nicht in Bürokratiepflichten und ungerechtfertigt höheren Abgaben erdrosseln. Und dazu zählt auch der Meisterzwang, der im Detail ein Muster bürokratischer Willkür ist und gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl (Artikel 12 unserer Verfassung) verstößt.

Mehr Informationen:

https://www.vgsd.de/selbststaendige-zahlen-sie-laengst-trifft-es-jetzt-auch-arbeitnehmerempoerung-ueber-habeck-forderung-nach-sozialbeitraegen-auf-kapitalertraege

72 Prozent der Solo-Selbstständigen sind freiwillig gesetzlich krankenversichert und zahlen schon lange Beiträge auf Zinsen und Dividenden. Habecks Forderung, dass dies auch Angestellte und Beamte tun sollen, sorgt für Empörung. Zu Recht?

Unsere Antwort:

Natürlich nicht. Die Diskussion zeigt, dass Politikern hier der Sachverstand fehlte. Unser Partnerverband VGSD fragt:

Sollten wir als Selbstständige fordern, dass die Ungleichbehandlung beseitigt wird, indem auch Arbeitnehmer auf Kapitalerträge Sozialversicherungsbeiträge bezahlen?

Ja, entweder alle oder keiner. Keine Ungleichbehandlung!

Bürokratieabbau machen, den man wirklich merkt

Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat heute ein bemerkenswertes Interview im Redaktionsnetzwerk Deutschland gegeben, in dem er fordert, dass die Ampel-Koalition im Bund endlich mal ein Bürokratieentlastungsgesetz machen solle, wo man die Auswirkungen auch wirklich merkt (Link: https://bit.ly/3KJgZ73)! Ich habe heute mit meiner Steuerberaterin darüber gesprochen. Wir waren uns einig, dass Bürokratieentlastung meist nur Regelungen im „Klein-Klein“ bedeutet. Im Klartext: viele neue unbedeutende Änderungen, die in ihrer Fülle allen vor allem ganz viel Arbeit machen. Weil sich eben ständig etwas ändert.

Für Handwerker sind die Grundfreiheiten besonders bedroht, weil Existenzgründungen immer stärker erschwert werden. Für Handwerksunternehmer, also diejenigen, die es in den Club der Selbstständigen geschafft haben, ist das Leben aber auch schwer, weil beispielsweise allein die Baulohnabrechnung so unfassbar kompliziert geworden ist. Damit ist es immer schwieriger möglich, Mitarbeiter, die heute so wertvoll sind wie Gold, zu sichern, weil sie ja wenigstens eine fehlerfreie Lohnabrechnung bekommen sollen. Das ist die Realität, das erleben die Praktiker, die Gesetze befolgen sollen. Und was macht die Politik? Sie macht ein Bürokratieentlastungsgesetz. Da sind wir nun wirklich gespannt.

Wir gespannt, ob hier wirklich was Gutes bei rauskommt. Die Überschrift des Interviews mit Konstantin Kuhle ist ja schon mal richtig: Ein Bürokratieabbau, dessen POSITVE Auswirkungen man im Alltag wirklich als positiv, entlastend, wirklich hilfreich wahrnehmen kann. Markige Worte? Nicht, wenn echte Taten folgen.

Als ich im Juli mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Maik Außendorf sprach und er mir vom geplanten Bürokratieabbaugesetz erzählte, sagte ich: Ach, da machen Sie ja nur mal wieder ein neues Gesetz! Zugegeben, das war respektlos, etwas zu flapsig. Dass das als fraktionsübergreifendes Gesetz nicht einfach wird, ist klar. Schließlich ringen in der Ampelkoalition sehr unterschiedliche Partner um die richtige Lösung. Mit dabei auch die SPD, eine Partei, die im Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit eintrat, aber in der Praxis vor allem der Bürokratietreiber Nr. 1 sein dürfte.

Konstantin Kuhle sprach mit seinen Antworten sicherlich vielen Unternehmern und Selbstständigen aus dem Herzen. Zitat:

„Viele Unternehmer und Selbstständige haben das Gefühl, dass sich der Staat verzettelt. Er führt ständig neue Aufgaben ein… Gleichzeitig haben die Menschen bei den großen Themen das Gefühl, dass der Staat es nicht hinkriegt.“ Der Chef des Normenkontrollrats Lutz Göbel (übrigens selbst Unternehmer) hat unlängst gegenüber dem Pioneer-Redaktionsdienst festgestellt: „Typische Handwerksbetriebe mit zehn Mitarbeitern können die Regelungsdichte gar nicht im Blick behalten.“ Zehn Mitarbeiter: Das ist die durchschnittliche Betriebsgröße. Wenn sie alles berücksichtigen, können sie gleich aufhören, meinte Göbel. Zu Recht meint Konstantin Kuhle deshalb: „Wir sollten … mehr Freiheiten zulassen, damit Menschen ihre Arbeit eigenverantwortlich organisieren können.“ Als Beispiel führte er die Arbeitszeitdokumentationspflicht oder das Meldewesen bei Übernachtungen an. Das Grundproblem ist, dass der Staat für Klein-Klein-Regelungen keine Gerechtigkeit herstellen kann, wenn er „für jeden noch so absurden Einzelfall eine staatliche Regelung“ vorsieht: Das „führt in den Bürokratiewahnsinn, den wir heute erleben.“

Wir machen hier mal einen Vorschlag: Abschaffung des Meisterzwangs, Zulassung der Berufsfreiheit auch im Handwerk, wie das beim Handel und in der Industrie seit 1945 üblich ist und was die Grundlage unseres Wohlstandes und die Grundlage unserer Marktwirtschaft darstellt. Der Kollege von Konstantin Kuhle, Jens Teutrine (Link: https://bit.ly/3shDGcc), hat sich im Interview mit dem „Handwerksberater“ hierzu schon klar positioniert: Natürlich für die Freiheit im Handwerk. Und da Konstantin Kuhle wie Teutrine ebenfalls Vorsitzender der Jungen Liberalen war, könnte das auch für ihn gelten. Denn das ist die Beschlusslage der Jungen Liberalen, die heute viele Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion stellt. Wir werden sehen, ob den Worten Taten folgen.

Ratgeber für Handwerker ohne Meisterbrief – Neuerscheinung: „Selbstständig ohne Meisterbrief “ (11. Auflage)

Darauf haben viele freie Handwerkerinnen und Handwerker lange gewartet: Nun ist der bewährte Ratgeber wieder aktualisiert und komplett überarbeitet im Buchhandel verfügbar. Das von Michael Wörle erstmals 1986 auf dem Markt erschienene Buch „Selbstständig ohne Meisterbrief – Was Handwerkskammern gern verschweigen“ ist neu erschienen. Und zwar in der insgesamt 11. Auflage (2. Auflage bei dtv). Hier erfahren Handwerker ohne Meisterbrief, wie sie ihr Handwerk ganz legal auch ohne Meisterbrief ausüben dürfen. Alles über die Geschichte des von Hitler 1935 geschaffenen Meisterzwangs, Tipps und Tricks aber auch ein Gründungsratgeber für Ihren Schritt in die Selbstständigkeit.

Hier können Sie das Buch bestellen: shorturl.at/wzR05

Wie es zur Rückvermeisterung kam

Sie wissen, dass 2019 mehrere handwerkliche Beruf (12 Gewerke) zwangsvermeistert wurden. Darunter Raumausstatter und Fliesenleger, aber auch Harmoniumbauer, nicht aber die Geigenbauer. Logisch, nachvollziehbar? Natürlich nicht. Das Ganze ist so logisch wie das Kochen ohne Meisterzwang und das Backen nur mit Meisterzwang. Das neu erschienene Buch von Michael Wörle erklärt die Hintergründe, wie es zu diesem erneuten empfindlichen Eingriff in die Berufsfreiheit kam: Der Eingriff hindert Sie als Gründende daran, sich ohne Meisterbrief selbstständig zu machen, obwohl das vorher frei und ungehindert möglich war. Einer der vom Zentralverband des Deutschen Handwerks ZDH bestellten Gutachten, die entscheidend waren für die Zwangsvermeisterung waren, stammt beispielsweise von Prof. Justus Haucap.

Prof. Haucap ist ein interessanter Mann. Solange er Vorsitzender der Meisterzwang-kritischen Monopolkommission war, trat er für mehr Freiheit ein. In dieser Zeit hat die Kommission so wie heute die Wohlstandsverluste durch die Einschränkung des Wettbewerbs auf Grund des Meisterzwangs kritisiert. Dadurch dürfen Verbraucher nicht mehr frei wählen, welchen Handwerker sie beauftragen und welchen nicht. Mit der erneuten Zwangsvermeisterung der 12 Gewerke, einer von Ökonomen allgemein kritisierten Entscheidung des Gesetzgebers, stützt sich der Bundestag maßgeblich auf zwei Gutachten, beide bezahlt vom ZDH – eines von Prof. Haucap. In seinem Gutachten argumentiert Haucap, Existenzgründungen ohne Meisterbrief wären instabiler. Bei einer Pleite würden die Kunden um ihr Geld gebracht. Ein interessanter Gesinnungswandel. Das Stabilitätsargument kann theoretisch gegen alle Existenzgründer vorgebracht werden, nicht nur im Handwerk. Auch im Handel, bei Bauträgern, Freiberuflern, jedem, der das Risiko einer Existenzgründung auf sich nimmt. Aber natürlich argumentiert Haucap, dass der Meisterbrief vor Scheitern besser schützt. Wer zahlt bestimmt. Wie kam es zu dem wundersamen Gesinnungswandel von Prof. Haucap?

Geleaked: Was das Ganze mit den „Uber-Files“ zu tun haben könnte

Nun steht Haucap auch mit einem anderen Gutachten in der Kritik: Den „Uber-Papers“. Interna wurden geleaked und sie verraten uns, wie viel Geld Haucap für ein Gutachten bekam, das er vom amerikanischen Plattformanbieter Uber bekam. Er sollte begründen, wie das Taxi-Zulassungsgebot gekippt werden kann. Ganz anders beim handwerklichen Meisterzwang: Hier begründete Haucap die Einschränkung der Berufsfreiheit, beim Taxigewerbe die Ausweitung der Freiheit.

Wie hoch war der Preis? 44.000 Euro soll der Professor mit seinen Coautoren für das von Uber bestellte Gutachten bekommen haben. Die „Tagesschau“ berichtete über die „Uber Files“, 124.000 vertrauliche Dokumente, die dem britischen Guardian zugespielt wurden. Zum Dem Honorar für das Gutachten kam noch Extrageld: Uber honorierte demnach auch einen Zeitungskommentar. Hier ein Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ. Nachdem das publik wurde, musste Haucap seinen Posten in der FAZIT-Stiftung aufgeben, die die Unabhängigkeit der FAZ sicherstellen soll. Haucap bestreitet allerdings all diese Vorwürfe. Er meinte, die inhaltliche Intervention von „Uber“ in das Gutachten sei nur akzeptiert worden, wo alle seine Koautoren einverstanden waren. Vielleicht war Haucap der Meinung, dass die Ausrichtung des Gutachtens ohnehin seiner liberalen Grundauffassung entsprechen würde, so dass es seine Meinung nicht beeinflussen würde. Verglichen mit seinem Schwenk beim Meisterzwang: Welche Grundhaltung ist eigentlich gemeint? Liberal oder nicht liberal? Fragen über Fragen, vor allem wenn man nicht nur auf Uber schaut. Weitere Fälle betreffen lt. Wikipedia (Link: shorturl.at/bfjMV) die Hanf-Legalisierung oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Wie auch immer: Den Taximarkt liberalisieren? Den Handwerksmarkt einschränken? Haucap muss ein interessanter Mann sein, aber mit den „Uber-Files“ hat sein Ruf allerdings gelitten.

Positionsbestimmung: Der Meisterzwang verknappt das Angebot und erhöht die Preise

Interview mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Teutrine

Frage:

Guten Tag, Herr Teutrine. Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für die Fragen nehmen, die freie Handwerkerinnen und Handwerker beschäftigen. Wie stehen Sie persönlich zum Meisterzwang?

Antwort:

Der Meister ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal. Wir können zurecht stolz auf unser Handwerk in Deutschland sein. Allerdings schränkt der Zwang zum Meister, um bestimmte handwerkliche Betriebe führen zu dürfen, nicht nur die Wahlfreiheit der Kunden ein, sondern erschwert auch den Markteintritt für neue Betriebe enorm. Eine Meisterpflicht etwa für Fliesenleger verknappt das Angebot und erhöht die Preise – das trifft wiederum den Kunden. Gerade weil diese Regelung auch umgangen werden kann, halte ich sie für ein historisches Relikt der Ständewirtschaft. Wie Sie wissen, war ich Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, bevor ich für die FDP in den Bundestag eingezogen bin. Die Jungen Liberalen haben sich hier schon früh klar positioniert und sind in der Abwägung gegen den Meisterzwang, wollen aber den Meister weiter stärken. Ich persönlich teile auch weiterhin diese Position.

Frage:

Freie Handwerkerinnen und Handwerker haben sich seinerzeit entschieden gegen die sog. „Rückvermeisterung“ ausgesprochen und dieses auch in ihrer Stellungnahme bei der Anhörung des Wirtschaftsministeriums ausführlich begründet. So ist es beispielsweise absurd, dass die Harmoniumbauer der Zulassungspflicht unterliegen, die Geigenbauer dagegen nicht. Wie steht die FDP als Partei zum Meisterzwang?

Antwort:

In der FDP gibt es nach meiner Wahrnehmung sehr unterschiedliche Positionen: Die Befürworter der freien Kundenentscheidung und die Befürworter der Meisterpflicht zur Qualitätssicherung. Wichtiger als die Frage der Meisterpflicht ist uns allerdings die Frage, wie wir die Attraktivität des Handwerks noch besser nach außen tragen und politisch unterstützen. Dazu gehört die Exzellenzinitiative für Berufliche Bildung nicht nur für Hochschulen, Aufstiegs-BAföG für Auszubildende und Stipendienmöglichkeiten, Teilzeitfortbildungen und die stärkere Anwerbung junger Menschen. Das sehe ich als die Mission, die zeitgleich angegangen werden muss. 

Frage:

Nach 5 Jahren soll die stark kritisierte Entscheidung für die sog. „Rückvermeisterung“ noch einmal überprüft werden. Inzwischen ist ja mit Robert Habeck ein Grüner Wirtschaftsminister geworden. Abgelöst wurde Peter Altmaier von der CDU. Die Ampelkoalition wird von zwei Parteien bestimmt, die beim „Meisterzwang“ wenigstens teilweise starke Sympathien für die freie und souveräne Kundenentscheidung haben. Wie schätzen Sie das ein: Was wird bei der Überprüfung des „Meisterzwangs“ herauskommen? Wie groß schätzen Sie Ihren Einfluss und den der Jungen Liberalen ein?

Antwort:

Das ist ein Blick in die Glaskugel. Es ist richtig, dass angesichts der neuen wirtschaftlichen Herausforderungen, des massiven Fachkräftemangels und der Transformation unserer Wirtschaft alte Weisheiten erneut auf den Prüfstand gestellt werden, um zu schauen, mit welchen Stellschrauben wir eine „Zeitenwende“ auch in anderen Politikfeldern als der Außenpolitik hinlegen können. Was dabei beim Thema Meisterpflicht herauskommen wird, kann ich aktuell nicht abschätzen. Meine Position ist dabei aber klar.

Herr Teutrine, vielen Dank für das Gespräch

Porträt Jens Teutrine

Jens Teutrine (MdB/FDP) gehört zur Gruppe der Jungen Abgeordneten. Michael Wörle traf ihn in Berlin und traf auf einen überraschend offenen Abgeordneten, der für die Belange freier Handwerkerinnen und Handwerker ein offenes Ohr hat; und zwar wohltuend anders als viele andere Spitzenpolitikern. Vermutlich werden wir von Teutrine auch später noch viel hören. Jens Teutrine (Jahrgang 1993) ist FDP-Bundesvorstandsmitglied und erst seit Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist er Vorsitzender einer Gruppe von jungen Abgeordneten in der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecher für das Bürgergeld. 2020/21 war er Bundesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation „Junge Liberale“. Beim Thema Meisterzwang sind die Jungen Liberalen Taktgeber für die FDP bundesweit, auch wenn die Fraktion insgesamt der Rückvermeisterung 2019 im Gegensatz zur grünen Bundestagsfraktion zugestimmt hat.